www.GoMarineEngines.com
European Powerboat Supply
AGB
§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, nicht an, es sei denn, die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Die Angebote der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, sind frei bleibend und unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, sind verbindliche Angebote. Die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, weist daraufhin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, zum Rücktritt berechtigt.
(3) Die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen ihrer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Kunden zumutbar sind.
(4) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, übertragbar.
§ 2 Widerrufsrecht, Lieferzeiten und Lieferfristen
(1) Für Besteller, die ihre Lieferanschrift innerhalb Deutschlands haben, gilt ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Warenerhalt. Innerhalb dieser Frist muß der Rücktritt der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, gegenüber nachweisbar (Brief/Fax) erklärt sein. Die Warenrücksendung muß mit der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, abgestimmt werden. Die Ware muß in unbenutztem original verpackten Neuzustand vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden. Die Transportkosten trägt komplett der Besteller.
(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, nicht an, es sei denn, die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, und dem Besteller bedarf der Schriftform.
(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird. Teillieferungen kann der Besteller nicht zurückweisen.
(5) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, kein Abwendungsverschulden trifft. Desweiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(6) Bei Verzug seitens der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(7) Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, auf Grund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten hat, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine geringe Verzugsentschädigung geltend zu machen. Leicht fahrlässiges Verhalten Seitens der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, begründet eine Verzugsentschädigung des Bestellers nicht.
§ 3 Preis- und Zahlungsbedingungen
(1) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Angebotspreis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer Lieferanten) incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bei Übergabe Vorort zu zahlen.
.
(2) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.
(3) Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
(4) Bei Verzug werden Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB berechnet.
(5) Die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der im Internet angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.
(6) Aus verwaltungstechnischen Gründen erfolgt im Falle einer Ausfuhr in das Ausland keine Erstattung der Umsatzsteuer, es sei denn, der Ausführer kann anhand abgestempelter Ausfuhrpapiere eine Ausfuhr ausserhalb der EU bescheinigen. Eine Rückerstattung muss in jedem Falle vor Bestellung mit uns abgesprochen werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.
(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, stehen, erwirbt die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
(4) Die Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware trägt der Besteller/Käufer.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.
§ 5 Gewährleistung
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat die Firma European-Powerboat-Supply Michael, Macholl dem Anspruch des Bestellers durch Nacherfüllung zu entsprechen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Reparatur oder Nachlieferung. Die Feststellung solcher Mängel muß der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, unverzüglich -bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit- schriftlich mitgeteilt werden.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller . Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei neuer Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung 12 Monate. Gebrauchte Motoren können überholt oder teilüberholt sein. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist erstreckt sich nur auf das reparierte oder ausgetauschte Teil. Die von der Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, als "Garantie" bezeichneten Erklärungen stellen keine Garantiezusagen dar, sondern verstehen sich als verlängerte gesetzliche Gewährleistungszusage.
(3) Bei der Rücksendung von Waren die nicht der Gewährleistungspflicht unterliegen wird dem Besteller eine Aufwandsentschädigung und Wiedereinlagerungsgebühr von 30% des Warenwertes i.R. gestellt.
(4) Die Gewährleistung erlöscht in jedem Falle durch öffnen des Motors durch nicht authorisierte Personen ausser Vertragshändler. Bei einer Leistungssteigerung (Tuning) und dem damit verbundenen Eingriff in Motor und Elektronik erlöscht die Gewährleistung ebenfalls sofort.
(5) Der Einbau und Abnahme eines Motors muss durch qualifiziertes Personal (Vertragshändler bei neuem Motor) durchgeführt werden.
(6) Gebrauchte Import Motoren aus den USA werden teilweise ohne Original Serien Nr ausgeliefert und aus Anmeldetechnischen Gründen mit einer Ersatznummer versehen.
(7) Das reparieren von Gewährleistungsschäden bei gebrauchten Teilen wird ausschliesslich von uns in Hamburg gemacht. Nur in Ausnahmefällen kann eine Reparatur Vorort beim Käufer gemacht werden. Dies muss aber mit European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, vorher abgestimmt werden. Sämtliche Kosten bis Hamburg bzw. der Rücktransport muss vom Käufer übernommen werden.
8) European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, haftet nicht für etwaige Motoren ausbauen bzw nach erfolgter Gewährleistungsreparatur wieder einbauen. Diese Kosten trägt der Käufer.
9) Nutzungsausfall wird in jeglicher Form nicht gewährt oder erstattet.
§ 6 Schlußbestimmungen
(1) Die Firma European-Powerboat-Supply, Michael Macholl, ist berechtigt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist unser Geschäftssitz, sowohl für Klagen die von uns als auch für Klagen die gegen uns erhoben werden. Für den Geschäftsverkehr mit Bestellern/Käufern, die weder Kaufleute im Sinne des HGB noch Sondervermögen des Öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann,die nicht zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Regelung nicht.
(3) Die Beziehungen zwischen der Firma European-Powerboat-Supply Michael Macholl, und dem Besteller/Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und der Haager einheitlichen Kaufgesetze.
(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
